Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Spangenberg

 

Vorsitzender Strieder gibt kurze Erläuterungen und fragt nach, ob eine Stellungnahme des Kreises vorliegt. Schriftführer Schanze teilt mit, dass noch keine Stellungnahme vorliegt.

 

Bürgermeister Rehm gibt weitere Erläuterungen und geht auf die ausführlichen Gespräche mit dem Schwalm-Eder-Kreis in der Vergangenheit und die Berücksichtigung der Löschbezirke ein.

 

Fragen des Vorsitzenden Strieder und des Stadtverordneten Lange werden durch Bürgermeister Rehm beantwortet.

 

Eine Frage des Stadtverordneten Beckmann zur Fahrzeugbeschaffung wird durch den Sachbearbeiter Schenk beantwortet. Demnach können neue Fahrzeuge erst beschafft werden, wenn der Bedarfs- und Entwicklungsplan beschlossen ist. Dies ist damit begründet, da in dem neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan andere Fahrzeuge stehen als in dem alten.

 

Stadtverordneter Salzmann schlägt vor, die vorliegende Beschlussempfehlung zu fassen.

 

Bürgermeister Rehm gibt weitere Informationen aus der heutigen Sitzung der Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und einem Gespräch mit dem neuen Innenminister Poseck zu diesem Thema.

 

Stadtbrandinspektor Pfaffenbach gibt eine Stellungnahme zu den Fahrzeugen ab.

 

Vorsitzender Strieder verliest den Beschlussvorschlag.

 

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Strieder über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte 3. Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den örtlichen Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Stadt Spangenberg für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028.

 

Durch die Abteilung Brandschutz sind rechtzeitig ab dem 3. Quartal 2028 die notwendigen Ausarbeitungen zur 4. Fortschreibung aufzunehmen, so dass diese beginnend dem Jahr 2029 zeitnah umgesetzt und beschlossen werden kann.