Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Tagesordnung, der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Niederschrift

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann stellt fest, dass zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

 

Von 23 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung 19 Stadtverordnete anwesend, und zwar von der SPD-Fraktion 10, von der CDU-Fraktion 6, von der FDP-Fraktion 2 und ein fraktionsloser Stadtverordneter. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die letzte Niederschrift bei ihm bzw. der Verwaltung eingegangen sind. Er fragt nach, ob noch Einwendungen vorliegen. Dies ist nicht der Fall, so dass die Niederschrift als genehmigt gilt.

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann fragt nach, ob Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung bestehen. Dies ist nicht der Fall.