Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Spangenberg

 

Vorsitzender Salzmann fragt nach, ob es Einwände dagegen gibt, dass er nur den Beschlussvorschlag vorliest. Dies ist nicht der Fall und Vorsitzender Salzmann verliest den Beschlussvorschlag.

 

Vorsitzender Salzmann dankt den Verantwortlichen für die gute Arbeit und kritisiert das Verhalten des Kreises.

 

Eine Frage des Stadtverordneten Kömpel zur Dringlichkeit der Beschlussfassung wird durch den Vorsitzenden Salzmann und Bürgermeister Rehm beantwortet.

 

An der anschließenden Diskussion über die Dringlichkeit der Beschlussfassung und dem Zeitdruck der Fahrzeugbeschaffung beteiligen sich die Stadtverordneten Kömpel, Lange, Stadtbrandinspektor Pfaffenbach, Sachbearbeiter Schenk, Stadtverordneter Wicke und Bürgermeister Rehm.

 

Stadtverordneter Kömpel beantragt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

 

Bürgermeister Rehm gibt eine Stellungnahme ab.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Salzmann über den Antrag abstimmen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt keine Beschlussempfehlung abzugeben und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

 

 

 

Hinweis: Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Stadtverordneter Wicke gibt eine Stellungnahme ab und geht auf die zukünftigen Investitionen ein.

 

Stadtverordneter Lange, Stadtverordneter Kömpel und Bürgermeister Rehm geben eine Stellungnahme ab.

 

Vorsitzender Salzmann schlägt vor, die Beschlussempfehlung wie sie vorliegt zu beschließen und bei größeren Änderungswünschen durch den Kreis den Tagesordnungspunkt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Salzmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte 3. Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den örtlichen Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Stadt Spangenberg für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028.

 

Durch die Abteilung Brandschutz sind rechtzeitig ab dem 3. Quartal 2028 die notwendigen Ausarbeitungen zur 4. Fortschreibung aufzunehmen, so dass diese beginnend dem Jahr 2029 zeitnah umgesetzt und beschlossen werden kann.