Liebenbachstadt
Spangenberg
Gasversorgungszweckverband Schwalm-Eder; Auflösung
Vorsitzender Strieder verliest die Erläuterungen und den Beschlussvorschlag.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Strieder über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder zur Kenntnis und stimmt, aufgrund
a. des Wegfalls der Aufgabe gemäß § 3 der Verbandssatzung sowie
b. der Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2025 und des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands für die Weiterleitung der Konzessionsabgabe
der Auflösung des Zweckverbandes zu. Der Vertreter / Die Vertreterin der Stadt wird ermächtigt, in der Verbandsversammlung am 26.06.2024 einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes zum 31.12.2024 zuzustimmen.
2. Mit der Auflösung des Zweckverbandes tritt die Stadt in den bestehenden Konzessionsvertrag mit der EAM Netz GmbH ein.
3. Die auf den Konten des Zweckverbandes vorhandenen Reste der Verwaltungspauschale werden nach Auflösung des Zweckverbandes und Abwicklung aller finanziellen Verpflichtungen dem Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises zugeführt.
| Ja-Stimmen: | 9 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 9 |
Liebenbachstadt SpangenbergMarktplatz 1, 34286 Spangenberg
Tel.: 05663 5090-0
E-Mail: rathaus@spangenberg.de