Liebenbachstadt
Spangenberg
Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 97 HGO
Vorsitzender Salzmann verliest die Erläuterungen und die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkte 2c und 2d.
Vorsitzender Salzmann verliest die Änderungsvorschläge aus der Verwaltung und lässt einzeln darüber abstimmen.
1. Inv.-Nr. I120101060 "Barrierefreier Marktplatz"
Stadtverordneter Beckmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion dieser Änderung zustimmt, aber ihr Änderungsantrag hierzu mit einem Sperrvermerk versehen ist, der vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den Marktplatzbereich aufgehoben werden kann.
Vorsitzender Salzmann lässt über die Erweiterung des Änderungsantrages abstimmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Änderungsantrag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:
Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den Marktplatzbereich aufgehoben werden kann.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Vorsitzender Salzmann lässt über den erweiterten Änderungsantrag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Herstellung der Barrierefreiheit auf dem Marktplatz und öffentlichen Toiletten wird ein Ansatz von 40.000 € aufgenommen. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den Marktplatzbereich aufgehoben werden kann.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
2. Inv.-Nr. I080203004 "Parkplatz Freibad"
Stadtverordneter Ackermann gibt eine Stellungnahme ab und geht auf den schlechten Zustand nach Verlassen des Platzes durch die Baufirma ein.
Bürgermeister Rehm gibt weitere Erläuterungen.
Eine Frage des Stadtverordneten Gebhardt wird durch Bürgermeister Rehm beantwortet.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Herstellung der Parkfläche am Freibad sowie die Herstellung des Fußweges zum Freizeitgelände wird ein Ansatz von 120.000 € aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
3. Produkt 010102 "Hauptverwaltung", SK 6909000 "Beiträge für sonst. Versicherungen
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz wird um 19.800 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
4. Produkt 090101 "Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung", SK 6120000 "Entwickl. Versuchs- und Konstr. Arbeit durch 3." und 5482000 "Kostenerstattungen von Gemeinden/GV"
Stadtverordneter Beckmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion dieser Änderung zustimmt, aber ihr Änderungsantrag hierzu gleichzeitig die Abgabe eines Sachstandsberichtes zur Fortentwicklung und Verfahrensstand im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beinhaltet.
Stadtverordneter Dr. Hillwig schlägt vor, dies ab Herbst zu machen, da der Auftrag für Machbarkeitsstudie noch nicht erteilt ist.
Vorsitzender Salzmann lässt über die Erweiterung des Änderungsantrages abstimmen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Änderungsantrag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:
Der Bürgermeister hat ab Herbst 2024 in jeder Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Sachstandsbericht zur Fortentwicklung und dem Verfahrensstand abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Vorsitzender Salzmann lässt über den erweiterten Änderungsantrag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz bei dem Sachkonto 6120000 ist um 20.000 € und bei dem Sachkonto 5482000 um 10.000 € zu erhöhen. Der Bürgermeister hat ab Herbst 2024 in jeder Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses einen Sachstandsbericht zur Fortentwicklung und dem Verfahrensstand abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
5. Produkt 090101 "Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung", SK 6179000 "And. Sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen"
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz ist um 26.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
6. Produkt 120103 "Straßenbeleuchtung", SK 6166000 "Wartungskosten"
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz ist um 12.000 € zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
7. Produkt 150302 "Allg. Grundvermögen", SK 5488000 "Kostenerstattung von übrigen Bereichen"
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz ist um 21.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
8. Produkt 160201 "sonst. allg. Finanzwirtschaft", SK 7710000 "Bankzinsen" und SK 5430010 "Schuldendiensthilfen vom Land
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ansatz bei dem Sachkonto 7710000 ist um 142.000 € und bei dem Sachkonto 5430010 um 88.000 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
9. Planungskosten Hospitalpark
Bürgermeister Rehm beantragt weitere 10.000 € für die Planungskosten im Hospitalpark einzustellen.
Fragen des Stadtverordneten Dr. Hillwig zum Gesamtkonzept und dem Stadtverordneten Beckmann zu den Eigentumsverhältnissen werden durch Bürgermeister Rehm beantwortet.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dahnke, Wischniowski, Gebhardt, Dr. Hillwig, Ackermann und Bürgermeister Rehm.
Bürgermeister Rehm ändert seinen Antrag und schlägt vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch die Stadtverordnetenversammlung, nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes durch den Ortsbeirat Spangenberg, aufgehoben werden kann.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Es sind 10.000 € für die Planungskosten bei der Investition "Hospitalpark" einzuplanen. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch die Stadtverordnetenversammlung, nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes durch den Ortsbeirat Spangenberg, aufgehoben werden kann.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Vorsitzender Salzmann verliest die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion und lässt einzeln darüber abstimmen.
1. Einführung einer Grundsteuer C
Vorsitzender Salzmann und Bürgermeister Rehm geben weitere Erläuterungen.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Hillwig, Strieder, Dahnke, Wischniowski, Schriftführer Schanze, Vorsitzender Salzmann und Bürgermeister Rehm.
Vorsitzender Salzmann beantragt ein Budget von 10.000 € für eine Vorstudie einzuplanen. Dieses wird mit einer Haushaltssperre versehen, welche vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss aufgehoben werden kann. Weiterhin soll die Verwaltung eine Aufstellung über die baureifen Grundstücke dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorlegen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Es wird ein Budget von 10.000 € für eine Vorstudie eingeplant. Dieses wird mit einer Haushaltssperre versehen, welche vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss aufgehoben werden kann. Weiterhin soll die Verwaltung eine Aufstellung über die baureifen Grundstücke dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
2. I010104005 Lagerplatz Bauhof
Stadtverordneter Wischniowski begründet den Änderungsantrag.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Hillwig, Wischniowski, Strieder, Beckmann und Bürgermeister Rehm.
Bürgermeister Rehm teilt mit, dass der Platz für fremde Baufirmen sowie die Lagerung von Grünschnitt benötigt wird.
Stadtverordneter Dr. Hillwig zieht den SPD-Antrag zurück.
3. I150302002 Erwerb von Grundstücken
Stadtverordneter Strieder und Bürgermeister Rehm geben eine Stellungnahme ab.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Mittel unter der Investitionsnummer I150302002 Erwerb von Grundstücken werden von 20.000 € um 180.000 € auf 200.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
4. I040101004 Rundweg Metzebach
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Mittel unter der Investitionsnummer I040101004 Rundweg Metzebach in Höhe von 110.000 € werden gesperrt. Eine Aufhebung des Sperrvermerkes durch die Stadtverordnetenversammlung kann erst erfolgen, wenn Metzebach ein Zukunftskonzept mit geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre, wie andere Stadtteile das auch gemacht haben, vorlegt und vorab analog durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
5. I110301043 Wasseranschluss Grillhütte Mörshausen
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die unter der Investitionsnummer I110301043 Wasseranschluss Grillhütte Mörshausen veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für 2025 und 2026 werden in voller Höhe gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
6. I120101017 Ausbau Zuwegung Parkplatz Wikus
Stadtverordneter Dr. Hillwig begründet den Änderungsantrag.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die unter der Investitionsnummer I120101017 Ausbau Zuwegung Parkplatz Fa. WIKUS veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für 2025 wird in voller Höhe gestrichen, ebenso werden die noch zur Verfügung stehenden Restmittel aus früheren Haushaltsjahren in Höhe von 10.000 € gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
7. I120101005 Gehweganlage OD Bischofferode und I130201009 Sanierung Kastenprofil OD Bischofferode
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Mittel unter den Investitionsnummern I120101055 Sanierung Gehweganlage OD Bischofferode in Höhe von 10.000 € einschließlich der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 € für 2025 sowie I 130201009 Sanierung/Renaturierung Kastenprofil OD Bischofferode in Höhe von 10.000 € einschließlich der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20.000 € für 2025 werden jeweils mit einem Sperrvermerk versehen, die durch den Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss aufgehoben werden können.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
8. I150301005 Anlagen, BGA Dorfgemeinschaftshäuser
Bürgermeister Rehm gibt eine Stellungnahme ab.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Beckmann, Dahnke, Breyther, Gebhardt, Ackermann, Dr. Hillwig, Schriftführer Schanze und Bürgermeister Rehm.
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die unter der Investitionsnummer I 150301005 Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Dorfgemeinschaftshäuser veranschlagten Mittel in Höhe von jeweils 6.000 € für die Thekenanlagen in den DGH`s Herlefeld, Metzebach und Weidelbach sind den jeweiligen Dorfgemeinschaften zur Umsetzung in Eigenregie als Zuschuss zu gewähren, mit dem Hinweis, dass die möglicherweise übersteigenden Kosten von den jeweiligen Dorfgemeinschaften selbst zu tragen sind. Weiterhin sind die Dorfgemeinschaften daraus hinzuweisen, dass zukünftige Maßnahmen in den Stadtteilen nur gefördert werden, wenn ein Zukunftskonzept mit geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre, wie andere Stadtteile das auch gemacht haben, vorgelegt und vorab analog durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
9. Planungskosten für Umbau/Anbau Feuerwehrhaus
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Stadtteil Vockerode/Dinkelberg sind 6.000 € in den Haushalt 2024 einzustellen, damit hiermit Planungen für einen Umbau/Anbau Feuerwehrhaus erstellt werden können.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
10. Erläuterungen Haushaltspläne
Stadtverordneter Dr. Hillwig zieht den Antrag zurück.
11. Austritt Ordnungsbehördenbezirk und gemeinsames Ordnungsamt
Bürgermeister Rehm bittet um Eckdaten für die Erstellung eines Konzepts.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Hillwig, Wischniowski, Ackermann und Bügermeister Rehm.
Stadtverordneter Dr. Hillwig zieht den Antrag zurück.
12. Konzept Gemeindestraßen
Stadtverordneter Dr. Hillwig begründet den Antrag.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Hillwig, Wischniowski, Strieder, Dahnke, Schriftführer Schanze, Vorsitzender Salzmann und Bürgermeister Rehm.
Schriftführer Schanze schlägt vor, dass die Verwaltung eine Auflistung der Straßen mit den Schadensklassen 4 und 5 aus der überörtlichen Prüfung im Jahr 2016 vorlegt und im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorstellt.
Vorsitzender Salzmann lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt eine Auflistung der Straßen mit den Schadensklassen 4 und 5 aus der überörtlichen Prüfung im Jahr 2016 vorzulegen und im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
13. Friedhof Bergheim
Stadtverordneter Beckmann begründet den Antrag.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Zuschuss für den Wegebau auf dem Friedhof in Bergheim (Seite 204 Haushaltsplanentwurf) wird von 5.000 € um 5.000 € auf 10.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
14. Zuschuss Feldwegebau
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Der allgemeine Zuschuss der Stadt an die Jagdgenossenschaften zum Feldwegebau (Seite 208 Haushaltsplanentwurf) wird von 10.000 € um 15.000 € auf 25.000 € erhöht.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Tourismus
Bürgermeister Rehm gibt eine Stellungnahme ab.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Dr. Hillwig, Beckmann, Dahnke, Wischniowski, Vorsitzender Salzmann und Bürgermeister Rehm.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die geplanten Mittel unter 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Seite 225 Haushaltsplanentwurf) für das Seelenhaus Lange Gasse 12 und Veranstaltungskalender in Höhe von insgesamt 12.600 € werden umgewidmet als Mittel zur Risikoabsicherung für Veranstaltungen, die von Vereinen oder Ortsbeiräten in Spangenberg und seinen Stadtteilen organisiert und durchgeführt werden, d h. den Vereinen und Ortsbeiräten wird bei defizitären Veranstaltungen ein Ausgleich gewährt. Ein zusätzlicher Veranstaltungskalender zu der Veranstaltungsauflistung im Stadtgespräch wird nicht herausgegeben, ebenso werden keine Mittel für das Seelenhaus bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
16. Liste Anmeldung Ortsbeiräte
Eine Frage des Stadtverordneten Gebhardt wird durch Schriftführer Schanze beantwortet.
Stadtverordneter Beckmann gibt eine Stellungnahme ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Liste der Anmeldungen der Ortsbeiräte, wie diese auf Nachfrage der CDU-Fraktion zur Finanzkommissionssitzung erstellt und vorgelegt wurde, zukünftig bei Einbringung von Haushaltsplänen als Anlage direkt mit vorzulegen. Gleichzeitig ist den Ortsvorstehern/innen für ihren Stadtteil jeweils mit dem Anschreiben zur Aufforderung der Abgabe der Stellungnahme des Ortsbeirates zum Haushaltsentwurf die Liste mit dem für ihren Stadtteil betreffenden Teilbereich auszuhändigen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
17. Stellenplan kw-Vermerk
Beschlussempfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Erläuterungen im Stellenplan bei den Stellen mit kw-Vermerk sind mit dem letztmöglichen Datum des Renteneintritts des Stelleninhabers zu versehen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
18. Stellenplan, Begründung Erhöhung Teilhaushalt 06
Bürgermeister Rehm erläutert die Erhöhung.
Die Änderungsanträge 19 und 20 wurden bereits mit den Änderungsanträgen der Verwaltung behandelt und beschlossen.
Nachdem keine weiteren Änderungsvorschläge vorliegen, lässt Vorsitzender Salzmann über den Beschlussvorschlag einschließlich der eben beschlossenen Änderungen abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich der beschlossenen Änderungen.
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Liebenbachstadt SpangenbergMarktplatz 1, 34286 Spangenberg
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