Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 97 HGO

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu beraten und getrennt abzustimmen. Einwände hierzu bestehen keine.

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann verliest die Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6.

 

Stadtverordneter Salzmann berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und trägt die Beschlussempfehlungen zu den Änderungsanträgen sowie die geänderten Beschlussempfehlungen zu Tagesordnungspunkt 5 und 6 und die Abstimmungsergebnisse vor.

 

Fragen des Stadtverordneten Kühl zu den Investitionen Feuerwehrstützpunkt und Kindertagesstätte werden durch Bürgermeister Rehm beantwortet.

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann weist darauf hin, dass Fragen eigentlich zu den Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen oder der Kommission zu stellen sind.

 

Stadtverordneter Dr. Hillwig gibt eine Stellungnahme ab und beantragt die Änderungen im Block abzustimmen.

 

Stadtverordneter Lange gibt eine Stellungnahme ab.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Beckmann über den Antrag abstimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, über die Änderungen im Block abzustimmen.

 

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Beckmann lässt über die Änderungen abstimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungen:

 

 

 

 

Für die Herstellung der Parkfläche am Freibad sowie die Herstellung des Fußweges zum Freizeitgelände wird ein Ansatz von 120.000 € aufgenommen.

 

Der Ansatz wird um 19.800 € erhöht.

 

 

 

 

 

Der Ansatz ist um 26.000 € zu erhöhen.

 

Der Ansatz ist um 12.000 € zu reduzieren.

 

 

Es sind 10.000 € für die Planungskosten bei der Investition "Hospitalpark" einzuplanen. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch die Stadtverordnetenversammlung, nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes durch den Ortsbeirat Spangenberg, aufgehoben werden kann.

 

Es wird ein Budget von 10.000 € für eine Vorstudie eingeplant. Dieses wird mit einer Haushaltssperre versehen, welche vom Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss aufgehoben werden kann. Weiterhin soll die Verwaltung eine Aufstellung über die baureifen Grundstücke dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorlegen.

Die Mittel unter der Investitionsnummer I150302002 Erwerb von Grundstücken werden von 20.000 € um 180.000 € auf 200.000 € erhöht.

 

 

Die Mittel unter der Investitionsnummer I040101004 Rundweg Metzebach in Höhe von 110.000 € werden gesperrt. Eine Aufhebung des Sperrvermerkes durch die Stadtverordnetenversammlung kann erst erfolgen, wenn Metzebach ein Zukunftskonzept mit geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre, wie andere Stadtteile das auch gemacht haben, vorlegt und vorab analog durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.

 

Die unter der Investitionsnummer I110301043 Wasseranschluss Grillhütte Mörshausen veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für 2025 und 2026 werden in voller Höhe gestrichen.

 

 

 

Die unter der Investitionsnummer I 150301005 Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Dorfgemeinschaftshäuser veranschlagten Mittel in Höhe von jeweils 6.000 € für die Thekenanlagen in den DGH`s Herlefeld, Metzebach und Weidelbach sind den jeweiligen Dorfgemeinschaften zur Umsetzung in Eigenregie als Zuschuss zu gewähren, mit dem Hinweis, dass die möglicherweise übersteigenden Kosten von den jeweiligen Dorfgemeinschaften selbst zu tragen sind. Weiterhin sind die Dorfgemeinschaften daraus hinzuweisen, dass zukünftige Maßnahmen in den Stadtteilen nur gefördert werden, wenn ein Zukunftskonzept mit geplanten Maßnahmen für die kommenden Jahre, wie andere Stadtteile das auch gemacht haben, vorgelegt und vorab analog durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

 

Für den Stadtteil Vockerode/Dinkelberg sind 6.000 € in den Haushalt 2024 einzustellen, damit hiermit Planungen für einen Umbau/Anbau Feuerwehrhaus erstellt werden können.

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Auflistung der Straßen mit den Schadensklassen 4 und 5 aus der überörtlichen Prüfung im Jahr 2016 vorzulegen und im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss vorzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteher Beckmann nochmal den geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich der beschlossenen Änderungen.