Liebenbachstadt
Spangenberg
5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Gewerbegebiet nördlich der Kläranlage" in der Kernstadt, Gemarkung Spangenberg - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss
c) Verwaltungsvereinbarung mit Hessen Mobil
Vorsitzender Salzmann verliest die Erläuterungen und den Beschlussvorschlag.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt Vorsitzender Salzmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen.
Zu a) Beratung und Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und Hinweise:
Die Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 12.09.2023 bis einschließlich 13.10.2023 vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden beschlossen (lt. Anlage - Beratungs- und Beschlussvorlage).
Die Adressaten der Stellungnahmen werden über die Abwägung informiert.
Zu b) Satzungsbeschluss:
Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Gewerbegebiet nördlich der Kläranlage" in der Kernstadt, Gemarkung Spangenberg, Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB, in der Fassung vom November 2023 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Gewerbegebiet nördlich der Kläranlage" wirksam.
Die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Gewerbegebiet nördlich der Kläranlage" nebst Begründung ist zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.
Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird das Ergebnis der Abwägung und der Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 "Gewerbegebiet nördlich der Kläranlage" mitgeteilt.
Zu c) Verwaltungsvereinbarung:
Die im Entwurf vorliegenden Verwaltungsvereinbarung nebst Anlagen (Schleppkurvennachweis-Alarmausfahrt) wird gebilligt und beschlossen.
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Liebenbachstadt SpangenbergMarktplatz 1, 34286 Spangenberg
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