Umsetzung geplanter Hochwasserschutzmaßnahmen

 

Bürgermeister Rehm gibt den Sachstandsbericht ab. Dieser ist als Anlage beigefügt.

 

Fragen der Stadtverordneten Nickel, Gebhardt, Ackermann, Kühl und dem Vorsitzenden Strieder werden durch Bürgermeister Rehm beantwortet.

 

Stadtverordneter Ackermann schlägt vor, dass auch der Vorsitzende Strieder an dem geplanten Termin mit dem Büro Wagu und dem Ältestenrat teilnimmt.

 

Bürgermeister Rehm geht auf die Problematik im Bereich Bischofferode ein und teilt mit, dass hier eine Entscheidung getroffen werden muss. Entweder wird zeitnah der Förderantrag für den Hochwasserschutz Spangenberg, Bauabschnitt 2 (Spangenberg-Landekreuz), gestellt oder man wartet die Planung Bischofferode ab, da die Renaturierungsmaßnahme des Mostebaches alleine nicht förderfähig ist. Er weist darauf hin, dass eine Förderung in zukünftigen Jahren nicht garantiert werden kann.

 

Vorsitzender Strieder beantragt deshalb, dass der Förderantrag für den Hochwasserschutz Spangenberg, Bauabschnitt 2, ohne die Renaturierungsmaßnahme in Bischofferode gestellt wird. Die Planung für den Bauabschnitt 2 sind im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss durch das Büro Wagu vorzustellen.

 

Eine Frage des Stadtverordneten Dahnke wird durch Bürgermeister Rehm beantwortet.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Vorsitzender Strieder über den Antrag abstimmen.

 

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, den Förderantrag für den Hochwasserschutz Spangenberg, Bauabschnitt 2, ohne die Renaturierungsmaßnahme in Bischofferode zu stellen. Die Planung für den Bauabschnitt 2 sind im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss durch das Büro Wagu vorzustellen.